§ 1 Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, auch wenn wir uns künftig nicht mehr ausdrücklich auf sie berufen.
Der Kunde erklärt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung sein Einverständnis mit deren Geltung.
Hiervon abweichend getroffene Individualvereinbarungen sind vorrangig.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtspflegende Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Die Bedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn der Kunde seine eigenen, von diesen Bedingungen abweichende AGB mitgeteilt oder diese auf Schriftstücken überreicht hat. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers oder der für ihn handelnden Personen werden diese nicht Vertragsinhalt.
4. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 2 Identität des Anbieters
Internetschlosser GmbH,
Itterbecker Straße 12, 49843 Uelsen
Tel: 05942-3359580, E-Mail: info@internetschlosser.de – www.internetschlosser.de
§ 3 Vertragsschluss
Wir erstellen nach den Angaben und Wünschen des Bestellers einen unverbindlichen Kostenvoranschlag. Nach Mitteilung des Kunden, dass dieser angenommen wird, erhält der Besteller von uns eine Auftragsbestätigung.
Die Angaben in der Auftragsbestätigung sind vom Käufer genau zu kontrollieren. Falsche Angaben sind sofort in Schriftform mitzuteilen.
§ 4 Preis der Ware
1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) sowie zzgl. Versand-/Speditionskosten, falls diese nicht bereits im Angebot inkludiert sind. Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in Euro.
Mehrkosten durch Zahlung in Fremdwährungen trägt der Kunde.
2. Rechnungsbeträge sind grundsätzlich innerhalb 8 Tagen nach Lieferung/Abholung fällig. Erfolgt diese nicht, kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Für den Verbraucher gilt ein Verzugszinssatz in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz (§§ 288 Abs. I, 247 BGB).
Für den Unternehmer gilt ein Verzugszinssatz in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz (§§ 288 Abs. II, 247 BGB).
Verweigert der Kunde zum vereinbarten Liefertermin grundlos die Annahme bzw. Abholung der Ware bzw. verzögert er diese aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, ist die Ware zur Zahlung fällig, sobald der Kunde die Mitteilung von uns erhalten hat, dass diese zur Lieferung bzw. Abholung bereitsteht.
Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Vertragsabwicklung:
Alle Aufträge werden mit einer fünfzig (50%) prozentigen Anzahlung durch den Auftraggeber abgewickelt. Diese Anzahlungen werden auf Wunsch über Anzahlungsbürgschaften unserer Bürgschaftsversicherung, bei der Montage durch uns, oder unserer Hausbank bei Montage in Eigenregie, abgewickelt. Dies gibt uns als Verkäufer, sowie Ihnen als Käufer, die Sicherheit der problemlosen Vertragsabwicklung.
1. Sie wünschen die Abwicklung mit einer Anzahlungsbürgschaft.
Sollten Sie sich für eine Anzahlungsbürgschaft durch uns entscheiden, erhalten Sie nach ca. 5 Werktagen die Auftragsbestätigung, die Anzahlungsrechnung und die Bürgschaftsurkunde über 50 % des Auftragswertes entweder von unserer Hausbank oder von der VHV Versicherung in Hannover. Mit dieser Bürgschaft wird Ihnen, von dem Bürgschaftsgegner zugesichert, für den Fall, dass die Fa. Internetschlosser GmbH nicht liefern sollte, Sie Ihre Anzahlung in voller Höhe zurückerstattet bekommen. Sobald Ihnen die Bürgschaft per Post zugegangen ist, überweisen Sie die fünfzig (50 %) prozentige Anzahlung auf unser Konto. Nach Eingang der Anzahlung auf unserem Konto beginnt die in der AB angegebene Lieferzeit. Die Lieferzeit für kundenspezifische Fertigung beträgt im Normalfall ca. 4 bis 6 Wochen.
2. Anzahlung ohne Bürgschaft.
Sie überweisen die (50 %) prozentige Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung und Anzahlungsrechnung direkt auf unser Konto. Nach Eingang der Anzahlung auf unserem Konto beginnt die Lieferzeit.
§ 6 Versand – Lieferung und Montage
1. Die Lieferung erfolgt – sofern keine Abholung oder etwas anderes vereinbart wurde – durch ein von uns zu beauftragendes Speditionsunternehmen oder unseren Montageservice. Die Kosten werden in dem Ihnen zu erstellenden Kostenanschlag ausgewiesen.
2. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie nicht für den Kunden unzumutbar sind.
3. Sofern der Kunde die Annahme der Ware schuldhaft verweigert, ist er verpflichtet, an uns Schadenersatz in Höhe von 0,1 % der Gesamtnettoauftragssumme pro Werktag zu zahlen. Die pauschale Schadenersatzverpflichtung ist auf 10 % der Gesamtnettoauftragssumme beschränkt. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden ist es hingegen ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer Schaden als der geltend gemachte entstanden ist.
4. Grenzverläufe sind bauseits mit den von uns erstellten Fundamentplänen abzustimmen.
5. Verhinderung der Montage wegen bauseitiger Vorleistungen, die nicht den zugesandten Fundament- Unterlagen entsprechen, werden ab dem Zeitpunkt der Behinderung nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Monteurstunden werden nach Aufwand und einem vom Kunden unterschriebenen Stundenzettel pro Std. 75,- Euro plus MwSt. in Rechnung gestellt. Fahrtzeit vom Kunden zur Werkstatt und von der Werkstatt zum Kunden sind Arbeitszeit und werden mit einem Stundensatz von 75,- Euro plus MwSt. in Rechnung gestellt.
Fahrzeugkosten LKW pro Kilometer 1,- Euro, Abrechnung der Entfernungskilometer erfolgt nach Google Maps.
6. Nach Lieferung der bestellten Ware ist die (50 %) prozentige Restzahlung innerhalb 8 Tagen, ohne jeglichen Abzug fällig. Auch wenn die Montage, nach erfolgter Lieferung, wegen bauseitiger Hemmnisse nicht durchgeführt werden kann, ist der Restbetrag der Auftragssumme innerhalb von 8 Tagen fällig. Der ausgewiesene Montagepreis in der Auftragsbestätigung kann jedoch bis zur erfolgten Montage in Abzug gebracht werden.
§ 7 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Versendungsverkauf mit der Übergabe auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschrift Wechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde uns für den entstehenden Ausfall.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt die Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an den neuen Sachen Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Waren im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung der Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Internetschlosser GmbH, Itterbecker Straße 12, 49843 Uelsen
E-Mail: info@internetschlosser.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,– € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist eine Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde sowie bei Vorliegen der weiteren Ausschlussgründe im Sinne von § 312 d Abs. IV BGB.
§ 11 Gewährleistung
1. Die Eigenmontage der von uns vertriebenen Produkte kann zum Verlust der Werksgarantie führen, wenn diese entgegen der Bedienung – und Montageanleitungen erfolgt.
2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 12 der AGB.
4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 475 Abs. 2 BGB (Verbrauchsgüterkauf) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
§ 12 Haftungsbeschränkung
1. Alle sonstigen Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere solche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sie auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
2. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht für voraussehbare Schäden auf Grund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haften wir jedoch nur so weit der Schaden vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exessrisiken haften wir nicht.
3. Die vorstehende Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch unsere schuldhafte Pflichtverletzung, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.
4. Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 13 Datenschutz
Ihre persönlichen Daten werden von uns vertraulich behandelt. Eine Speicherung erfolgt im Rahmen der Geschäftsabwicklung. Soweit notwendig erfolgt eine Weitergabe an die in die Geschäftsabwicklung eingebundenen Firmen. Darüber hinaus findet eine Weitergabe an Dritte nicht statt.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
Stand. 12.07.2023
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